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BVerwG, 21.12.1988 - 7 B 157.88 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1988 - 5 S 135/88
- BVerwG, 21.12.1988 - 7 B 157.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85
Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot
Auszug aus BVerwG, 21.12.1988 - 7 B 157.88
Im übrigen ist nicht ersichtlich, daß ein Revisionsverfahren Gelegenheit gäbe, die bisher vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht auf Anliegergebrauch (vgl. dazu zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 60.85 - NJW 1988, 432 = VRS Bd. 73, 308 m.w.N.) und zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in einer Weise weiterzuführen, die der Fortentwicklung des Rechtes diente.